Zweckverband Katholische Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Essen

Einsatz für die Rechte von Kindern

„Das Europäische Parlament wird weiterhin für die Rechte unserer Kinder einstehen" – mit diesen erfreulichen Worten reagiert Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, auf die Bitte des KiTa Zweckverbands im Bistum Essen, sich auf EU-Ebene für eine rasche Ratifizierung des dritten Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention stark zu machen.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte das Zusatzprotokoll im Februar dieses Jahres anerkannt. Jugendliche erhalten dadurch die Möglichkeit, Verletzungen ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention beim Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu rügen. „Die Rechte bekämen dadurch eine neue Verbindlichkeit und blieben nicht länger nette Absichtserklärungen auf geduldigem Papier", erklärt Peter Wenzel, Geschäftsführer des KiTa Zweckverbands. Das Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn es von zehn Staaten ratifiziert wird.

Vor diesem Hintergrund wandte sich der KiTa Zweckverband per Brief an den EU-Parlamentspräsidenten. Die europäischen Unterzeichner befänden sich zurzeit in den Vorbereitungen für die Ratifizierung, teilt Martin Schulz nun in seinem Antwortschreiben mit. Die EU könne die Mitgliedsstaaten jedoch nicht dazu drängen, Zusatzprotokolle zu unterschreiben. Für Peter Wenzel ist der Brief aus Straßburg dennoch ein positives Zeichen: „Wir freuen uns, dass Martin Schulz unser Anliegen ernst nimmt und die Wichtigkeit des Zusatzprotokolls anerkennt."