Zweckverband Katholische Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Essen

Das Gute-KiTa-Gesetz in der Diskussion

Auf Einladung der NRW-SPD-Fraktion waren Geschäftsführerin Mirja Wolfs und Gebietsleiter Bernd Lösken zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitervertretung (MAV) am 26. März im Landtag zugegen. Die Gesprächsrunde mit Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und den eingeladenen Gästen aus Politik und Gesellschaft diskutierte über die Auslegung und Sinnhaftigkeit des Gute-KiTa- sowie Starke-Familien-Gesetz.

Der sehr lebendige Vortrag der Bundesfamilienministerin machte einmal mehr die große Bedeutung der Kindertageseinrichtungen im Kontext der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen deutlich.

„Eine qualitativ hochwertige Förderung der Kinder ist eine Investition in nachhaltige  Zukunftsperspektiven und muss durch Politik sichergestellt werden“, urteilt Geschäftsführerin Mirja  Wolfs. „In all unseren gemeinsamen Bemühungen muss es immer um das Kind gehen.“ Damit KiTa Träger ihren Beitrag am gesamtgesellschaftlichen Auftrag leisten können brauche es ein  Qualitätsgesetz, das Planungssicherheit auch über das Jahr 2022 hinausgibt, festgeschriebene  Qualitätskriterien mit strukturellen Rahmenbedingungen und einen entsprechenden Fachkraft-Kind- Schlüssel ausweist sowie auch eine angemessene Leitungsfreistellung ermöglicht. „Die genannten Qualitätsaspekte werden jedoch im vorliegenden Gesetz nicht einheitlich und verbindlich geregelt. “, so Wolfs.

Fragen aus dem Publikum waren aus Zeitgründen nur eingeschränkt möglich, was Bernd Lösken bedauert. „Mich hätte beispielsweise noch interessiert, wie die Vorgaben aus Berlin in manchen Stadtteilen im Ruhrpott umgesetzt werden sollen.“ In NRW gibt es leistungsstarke Kommunen, wie Düsseldorf, welche ohne viel Aufwand etwa Eltern auch von den verbleibenden Elternbeiträgen entbinden können. „Im Ruhrgebiet sieht es da ganz anders aus. Budgets sind erschöpft, das Geld fehlt. Es gibt keinen Spielraum, wenn nur Pflichtausgaben getroffen werden können“, bemerkt er weiter.
Nicht nur unser Gebietsleiter sieht die Umsetzung in NRW oder generell bundesweit skeptisch. „Es muss dort Angebote geben, wo sie auch gebraucht werden. Und das bedeutet, dass jedes Kind einen KiTa-Platz bekommen muss“, beschreibt Thorsten Böning, Vorsitzender der MAV.
Auch die Gespräche nach dem offiziellen Ende der Diskussion waren geprägt von Skepsis und Bedenken, wie sich die Gesetze leistungsstark umsetzen lassen sollen. Die thematische Auseinandersetzung endete mit einem nur teilweise zufriedenstellenden Ergebnis: Die derzeitige Landesregierung finanziert zu wenig, gibt zu wenig Geld für die Belange der Kinder und der Familien. Die Beitragsbefreiung im zweiten Jahr bedeutet eine Entlastung der Eltern, was positiv erscheint. „Gleichzeitig soll und darf darunter die Qualität in den KiTas nicht leiden. Eine Aufgabe, der sich der KiTa Zweckverband stellt und gemeinsam mit den Mitarbeitenden vor Ort und in der Geschäftsstelle in Angriff nimmt“, zieht Mirja Wolfs Bilanz.