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Ursula Roosen: KiBiz-Reform löst Finanz-Probleme der KiTas leider nicht

Die Landesregierung hat gerade die Reform des NRW-Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Im Vorfeld war heftig darüber in der Öffentlichkeit debattiert worden. Doch wie sieht die Reform konkret aus, was verändert sich für die KiTas? Um diese Fragen ging es in einer Podiumsdiskussion der SPD-Landtagsfraktion in Duisburg, an der auch Ursula Roosen, Gebietsleiterin beim KiTa Zweckverband, teilgenommen hat.

Ihr Resümee: Die KiBiz-Reform geht in die richtige Richtung, aber es bleiben Knackpunkte: „Der Gesetzentwurf löst die drückenden Finanz-Probleme der KiTas nicht“, stellte sie klar. Ursula Roosen stand mit Dr. Dennis Maelzer, Landtagsabgeordneter und Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag, und mit Thomas Krützberg, Beigeordneter für Familie, Bildung und Kultur, Arbeit und Soziales der Stadt Duisburg, auf dem Podium. Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, hatte das Gespräch moderiert.

In dem neuen Gesetz erhalte die Qualität der frühkindlichen Bildung große Bedeutung, lobte Ursula Roosen. „Ein sehr wichtiger Punkt." Auch die Stärkung der Fachberatung sei begrüßenswert. KiTa-Träger würden künftig zudem besser bei der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher unterstützt. „Für den KiTa Zweckverband ein wichtiger Punkt, denn wir werden uns da in Zukunft noch intensiver als bisher schon engagieren.“ Auch die anteilige Leitungsfreistellung sowie eine bessere Unterstützung der Familienzentren seien positiv.

„Wenn es aber um die Finanzierung geht, dann kehrt sich das Positive wieder um“, kritisierte sie in der Diskussion. So seien beispielsweise die vorgesehenen Pauschalen nicht auskömmlich. Der KiTa Zweckverband orientiert sich bei der Bezahlung der Erziehenden am Tarif für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Reform sieht – außer für die KiTa-Jahre 2016/2017 bis 2019/2020 – eine jährliche Erhöhung um 1,5 Prozent vor. Die TVöD-Abschlüsse liegen in der Regel deutlich darüber.

Negativ für den KiTa Zweckverband wirke sich auch aus, dass die Reform keine Erhaltungspauschale vorsehe. „Sanierungen müssen von uns geschultert werden. Da wir viele ältere Gebäude haben, ist das ein erheblicher Kostenfaktor.“

Hinzu käme, dass die Aufgaben der Erziehenden stetig zunähmen. „Die Erzieherinnen und Erzieher müssen sehr viel mehr Familien-begleitende und -unterstützenden Aufgaben wahrnehmen als früher. Es wäre wichtig, die personelle Ausstattung entsprechend anzugleichen." Das sei mit den neuen Vorgaben aber kaum leistbar. In diesen Bewertungen stimme sie mit Sarah Philipp, Dr. Dennis Maelzer und vor allem auch mit Thomas Krützberg überein.

Umso wichtiger sei, dass Duisburg die freiwilligen Zuschüsse, trotz angespannter Finanz-Lage der Stadt, weiter bewillige. „Ohne das“, verdeutlichte die Gebietsleiterin, „kämen wir kaum klar und müssten über Schließungen nachdenken.“ Im Gegenzug habe sich der KiTa Zweckverband bereit erklärt, Überhang-Plätze in KiTas anzubieten.“

Eine spannende Diskussion, so die Gebietsleiterin, bei der sachlich und deutlich Verbesserungen und Nachteile der KiBiz-Reform dargestellt worden seien.